Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Beiträge
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Der wohlmeinende Überwachungsstaat
Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Chatkontrolle soll die Prävention und Bekämpfung der Verbreitung von Kindesmissbrauch im Internet sicherstellen. Hinter der wohlmeinenden Intention stecken jedoch so viele Überwachungsmaßnahmen auf einmal, wie man sie selten gesehen hat. Demnach sollen Anbieter von Kommunikationsdiensten verpflichtet werden können, Kommunikation nach expliziten Inhalten zu durchsuchen. Doch Widerstand formiert sich.
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Kriegsverbrechen verjähren nicht
Heute werden in Den Haag die Untersuchungen von Kriegsverbrechen in der Ukraine veröffentlicht. Im April haben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum Strafanzeige gegen Wladimir Putin und seine Schergen erstattet. In dieser wurden zunächst 32 Männer und eine Frau namentlich genannt. Es folgten mit detaillierten Bezeichnungen Divisionen und Brigaden der russischen Truppen. Die russischen Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben.
